Pressemiteilung Nr. 6

Nach dem Naziaufmarsch am Samstag, der nur mit einem martialischen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden werden konnte, ist in Bielefeld eine Diskussion über den Polizeieinsatz entbrannt.

Teilweise wurde der Einsatz mit Verweis auf die antifaschistische Mobilisierung gerechtfertigt und eine künstliche Linie zwischen antifaschistischem und bürgerlichem Protest gezogen. Hierzu stellt die Sprecherin des antifaschistischen Bündnis, Anna Schmidt klar: “Wir waren am Samstag gemeinsam mit tausenden Bielefelder*innen auf der Straße und haben viel Zuspruch für unsere Aktionen erhalten. Die Aussagen der Polizei im Vorfeld waren reine Panikmache und dienten einzig dazu, ihre Einsatzstrategie zu rechtfertigen. Trotz martialischen Auftreten der Polizei sind die Gegendemonstrant*innen ruhig und besonnen geblieben. Von den Menschen in den Sitzblockaden ging keinerlei Gewalt aus. Die Vergleiche zu G20 sind absurd.”

Das antifaschistische Bündnis teilt die Grundaussagen der vom Bündnis gegen Rechts am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme: Zahlreiche Gegendemonstrant*innen fühlten sich durch die Polizei bedroht statt beschützt. In mehreren Presseberichten wird beschrieben, dass Beamte auch abseits von Sitzblockaden rabiat gegen Nazigegner*innen vorgingen. So musste der Bunker Ulmenwall die viel beklatschte Musikbeschallung der Nazikundgebung auf Geheiß der Polizei beenden. Als Anwohner*innen von Teilnehmern der Nazidemo in ihrer eigenen Wohnung bedroht wurden, schob die Polizei die Schuld auf ein vermeintlich strafbares Verhalten der Anwohner*innen. Anna Schmidt stellt hierzu klar: “Es ist ein Skandal, dass Nazis die Kundgebung ungehindert verlassen und in ein Haus am Rande der Route eindringen konnten, dort Einrichtung zerstören und die Bewohner bedrohen konnten. Die Polizei hat in ihrem Handeln deutlich gemacht, dass es ihr um den Schutz der Nazis und nicht um den Schutz der Bielefelder*innen ging.”

In einem aktuellen Artikel der NW versucht der Kommentator, die Proteste politisch zu vereinnahmen. Er behauptet, die Gegner*innen des Naziaufmarschs seien die „wahren Patrioten“. Dazu entgegnet Anna Schmidt: „Der Verfasser scheint am Samstag selbst nicht auf der Straße gewesen zu sein. Denn sonst hätte er gehört, wie immer wieder hunderte Menschen den Sprechchor „Nationalismus raus aus den Köpfen“ anstimmten. Oder aber er hat schlicht nicht verstanden, dass Nationalismus und Patriotismus gleichermaßen Nährboden von Faschismus und Rassismus und damit Teil des Problems sind.“

Das Antifaschistische Bündnis hält fest: „Es ist klar, welchen Schluss wir aus der Debatte ziehen: Hand in Hand mit Polizei und Staat lässt sich kein Naziaufmarsch verhindern. Wer Faschisten und Rassisten etwas entgegen setzen will, muss selbst aktiv werden!“.

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