Pressemitteilung Starker Gegenprotest gegen Nazidemo in Bielefeld

Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberprogrome von 1938, marschierten etwa 200 Nazis durch die Bielefelder Innenstadt. Die Polizei nutzte die aufgebauten Durchsuchungszelte für die Faschist*innen am Hauptbahnhof in diesem Jahr nicht. “Es ist für uns unverständlich, dass die Polizei keine Notwendigkeit sieht, die Nazis auf Waffen zu durchsuchen”, so Anna Schmidt, Pressesprecherin des antifaschistischen Bündnis Bielefeld. “Besonders in der aktuellen Lage gibt es mehr als genug Gründe die Neonazis auf mögliche Waffen zu untersuchen”. In den Durchsuchungszelten werden regelmäßig verschiedenste Waffen und verbotene Gegenstände gefunden, die die Nazis auf die Demonstrationen mitnehmen wollen.
15.000 Gegendemonstrant*innen drückten ihren Protest in vielfältigen Aktionsformen aus. Um 12.30 Uhr startete von den Stadtwerken aus die erste Demonstration von Ver.di. Aus einer Demonstration des “Bündnis gegen Rechts”, die gegen 13 Uhr vom Siegfriedplatz loslief, löste sich eine Personengruppe und versuchte auf die Route der Nazis zu gelangen. Die Polizei hielt die Nazigegner*innen mittels roher Gewalt, mit Pfefferspray und Schlägen auf. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Außerdem kam es zu rund einem dutzend Gewahrsamnahmen von Antifaschist*innen.
Eine weitere Gruppe von rund einhundert Personen schaffte es an der Elsa-Brandström-Straße auf die Nazi-Route und bildete dort eine ausdrucksstarke Sitzblockade. Dennoch ermöglichte die Polzei den Antisemit*innen den weiteren Verlauf ihres Aufmarsches. In einem Abstand von nur wenigen Zentimetern wurden die Nazis an den sitzenden Demonstart*innen vorbeigeführt. Ablehnung schallte ihnen lautstark entgegen. Im Anschluss lösten die Antifaschist*innen ihren Protest auf der Nazi-Route selbstbestimmt auf und liefen in einer Spontandemonstrationen durch die Einkaufsstraßen Richtung Landgericht. “Die Polizei wollte die Nazidemo unter allen Umständen an diesem historischen Datum durchsetzen. Sie leitete die Freund*innen der Holocaust-Leugnerin Haverbeck unmittelbar an der Sitzblockade vor. Diese Tatsache untersteicht, dass es sich bei dem Verbotsversuch im Vorfeld allein um eine Aktion zur positiven Außenwirkung der Polizei handelte.”, so Schmidt.
Auf ihrer weiteren Route wurden die Nazis von lautem Protest begleitet. Auf Höhe der Kunsthalle versuchten Nazi-Gegner*innen das Fronttransparent der Nationalsozialist*innen zu entweden. Die Polizei ging dazwischen. Anschließend stand die Nazidemo für mehrere Minuten, bevor sie ihren Aufzug in Richtung Landgericht fortsetzen durften.
Dort traten in einer anderthalbstündigen Zwischenkundgebungen vor dem Landgericht mehrere Redner*innen auf. Der Nazi Thomas Wulff sprach bei der Zahl der ermordeten Jüd*innen von einer “kommunistischen Propagandalüge”. Anna Schmidt erklärt dazu: “Das Gericht hat die Nazidemo mit der Begründung, der Aufmarsch habe keine Stoßrichtung gegen das Gedenken am 09. November, erlaubt. Es war von Vornherein klar, dass das nicht stimmt. Dass die Polizei an dieser Stelle nicht eingeschritten ist, ist für uns nicht erklärbar”. Das ‘Antifaschistische Bündnis Bielefeld’ sieht die Nazi-Demonstration am 09. November als Provokation für alle Jüd*innen und anderen Nazi-Gegner*innen.
Im Anschluss gingen die Nazis über die gleiche Demostrecke zurück zum Hauptbahnhof. Dabei wurde der rechte Aufmarsch weiterhin von lautem Gegenprotest begleitet. “Wir freuen uns, dass so viele Menschen den Weg zum Gegenprotest gefunden haben und sich den Nazis mit vielfältigen Aktionen entgegen gestellt haben.”, zieht Anna Schmidt als Fazit. “Das Verhalten der Polizei hat allerdings wieder gezeigt, dass wir uns im Kampf gegen Faschismus nicht auf sie verlassen können. Deshalb werden wir uns Nazis auch in Zukunft aktiv entgegenstellen.”
Zum Ende des rechten Demonstrationsgeschehen versammelten sich immer mehr Menschen am Gedenken am Standort der ehemaligen Synagoge. Außerdem fanden sich spontan noch einige Menschen vor der Gefangenensammelstelle in der Kurt-Schuhmacher-Straße ein, um die festgenommenen Antifaschist*innen zu unterstützen.

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