Pressemitteilung Nr. 3

Aktuell teilen Presse, Polizei und auch Bündnis gegen Rechts zunehmend in friedlichen und gewaltbereiten Protest. So hat der Einsatzleiter unerfahrenen Demoteilnehmer*innen empfohlen sich dort rauszuhalten „wo die Post abgeht“. Das Bündnis gegen Rechts betonte „unser Protest bleibt friedlich“. Die Bielefelder Erklärung für Demokratie, unterzeichnet von hunderten Bielefelder*innen, distanziert sich in einem Atemzug von Rechts- und Linksextremismus. Dazu kommentiert die Pressesprecherin des antifaschistischen Bündnis Anna Schmidt:

„Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten: Wir werden am Samstag gemeinsam, entschlossen und mit vielen Menschen gegen den Naziaufmarsch auf der Straße sein. Wir sind solidarisch mit allen, die ebenfalls unterwegs sind und werden uns nicht vorab von einzelnen Aktionsformen distanzieren. Diese Solidarität und Geschlossenheit wünschen wir uns auch von Anderen: dem Bündnis gegen Rechts, den Bielefelder*innen und den Leuten auf der Straße.“

Das Bündnis wehrt sich entschieden gegen Kriminalisierungsversuche durch die Polizei. „Protest lässt sich vielfältig und kreativ umsetzen. Blockadeversuche sind, anders als von der Polizei behauptet, keine Straftaten sondern Mittel des zivilen Ungehorsams. Wenn überhaupt werden diese meist als Ordnungswidrigkeiten gewertet. Die Einsatzleitung versucht hier Stimmung zu machen und Menschen durch Androhung von Repression einzuschüchtern. Für uns ist klar: Legitimer Protest lässt sich nicht verbieten!“, so Schmidt weiter.

In der Lokalpresse dominieren aktuell Sorge und Entrüstung über die Sperrung der Innenstadt, ob Leute zum Einkaufen kommen oder Familien zur Theatervorstellung des Weihnachtsmärchens durchgelassen werden. „Die durchaus berechtigte Kritik an einer Störung des normalen Alltags durch Naziaufmarsch und Polizeieinsatz steht in einem krassen Missverhältnis zu berechtigten Ängsten und der realen Bedrohung durch die Präsenz von gewaltbereiten Neonazis für Migrant*innen, People of Color, Jüdinnen und Juden, politische Gegner*innen und alle anderen Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis passen.“

Statt den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren sollte die Stadtgesellschaft vielmehr das eigentliche Problem benennen: Gewaltbereite und ideologisch gefestigte Neonazis, die den Geburtstag einer mehrfach verurteilen Holocaustleugnerin feiern, den Nationalsozialismus verherrlichen, die Shoah leugnen, Migrant*innen und politische Gegner*innen einschüchtern, bedrohen und auslöschen wollen. Auch aus diesem Grund findet am Freitag die vom Antifaschistischen Bündnis organisierte Gedenkkundgebung ab 18:00 Uhr am Jahnplatz statt.

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